Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Windsheim,
die weltpolitische Lage, der Klimaschutz, die gesellschaftliche Lage, das alles befindet sich momentan in einer Phase, die beunruhigen kann. Die Auswirkungen der Klimakrise, die sich zunehmend auf allen Kontinenten bemerkbar macht, Krieg in der Ukraine, der Terrorangriff auf Israel, die Verunsicherung der globalen Märkte, um nur einige Dinge zu nennen, haben auch unmittelbar auf uns hier in Bad Windsheim, das kleinste Glied in der föderalen Kette, Auswirkungen. Dies spiegelt sich auch in unserem Haushaltsplan 2025 wider - vielen Dank an die Kämmerin und ihre MitarbeiterInnen für die Aufstellung und umfassenden Erläuterungen dazu.
Dieser Haushalt ist nicht nur durch die eben dargestellten Ereignisse knapper, sondern wegen der Durchführung der LGS im Jahr 2027 mehr als angespannt. Um diesen halbwegs in den nächsten Jahren verträglich zu halten, waren große Einsparungen notwendig, über die wir lange beraten haben. Mit diesen Einsparungen sind wir im Großen und Ganzen einverstanden. Bei der Sanierung der Johanniterstraße dringen wir jedoch darauf, dieses prioritär umzusetzen, sobald die Gelder für die Durchführung des ursprünglichen Konzeptes - mit Begrünung und Wasserlauf- im städtischen Haushalt abgebildet werden können.
Es ist bekannt, dass die Bevölkerungsüberalterung pro Jahr um 3% zunimmt. Aufgrund der vielen Altenheime sogar in Bad Windsheim überproportional. Um so wichtiger ist es daher, unsere Stadt für die zukünftigen Generationen attraktiv zu gestalten, damit die Abwanderung der jungen Leute aufgehalten werden kann.
Wir brauchen eine zukunftsorientierte Jugendpolitik, um Bildungschancen zu verbessern. Wir müssen weiterhin in Kindergärten und Schulen investieren. Aktuell mahnen wir an, den "Beschwerden" der Leitung und Eltern der Mittelschule umgehend nachzugehen und längst überfällige Reparaturen zeitnah in die Wege zu leiten, eine Entsiegelung und Begrünung des Schulhofs der Wirtschafts- und Mittelschulen zu prüfen, um diesen mit mehr Schatten, lebendig und ökologisch wertvoll zugleich zu gestalten.
Was verfügbare Kindergartenplätze betrifft, so hat sich die Situation verbessert - hier sei genannt die Errichtung des Waldkindergartens mit den Bauwägen, in die unsere Stadt investiert hat und der Neubau St. Markus - beim letzten Projekt allerdings, das müssen wir an dieser Stelle kritisch anmerken - sind die Kosten teilweise aus dem Ruder gelaufen und haben zu einer erheblichen Haushaltsbelastung geführt. Aufgabe des Stadtrates muss sein, zukünftig bei ähnlichen Projekten sehr genau hinzuschauen und dementsprechend zu entscheiden.
Wir benötigen mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien mit Kindern. Dazu könnte das neue Bundesförderprogramm „Jung kauft alt“ mit städtischen Mitteln flankiert und begleitet werden. Familienfreundlicher, erschwinglicher kommunaler Wohnungsbau muss vorangetrieben und der Bau von entsprechenden Mehrfamilienhäusern fest in neuen Bebauungsplänen verankert werden.
Trotz einiger richtiger Schritte (darunter auch wie vorgeschlagen, das Aufstellen mehrerer Trinkwasserbrunnen) kann der Haushalt in ökologischer und sozialer Hinsicht nicht genügen. Die wichtigsten Nachhaltigkeitsaufgaben werden nur halbherzig angegangen oder hinausgeschoben und zu Lasten nachfolgender Generationen angehäuft. Um nur einen kleinen Baustein zu nennen - Thema Photovoltaikanlagen in der Altstadt - längst überfällig - hoffentlich kann auch in unserer Altstadt endlich ab Juni ein verlässliches Konzept in die Umsetzung gehen. Zuviel Potential ist leider schon verloren gegangen. Viele Interessierte haben wegen einem fehlenden zeitgemäßen Energiekonzept nicht in Immobilien in der Altstadt investiert.
Ein ähnlich weitreichendes Thema, welches bislang mit keinem Wort öffentlich zur Sprache gebracht wurde, obwohl die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit gesetzlich geregelt ist, ist die Kommunale Wärmeplanung – Sie bringt ein unglaublich großes Potenzial für eine möglichst kosteneffiziente, unabhängige, regionale und sichere Wärmeversorgung mit sich. Wenn wir hier heute darüber sprechen, dass wir uns gewisse Investitionen in der Zukunft nicht mehr leisten können, dann lassen Sie uns doch bitte eine von Bund und Freistaat zu 100% finanzierte Planung ernst nehmen, die uns langfristig hilft, Geld zu sparen. Uns, der Stadt Bad Windsheim und unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Dazu gehört auch, dass man die Kommunale Wärmeplanung für viel Geld beauftragt, diese stillschweigend von einem Planungsbüro in Stuttgart ausarbeiten und sobald fertig gestellt in die Schublade wandern lässt. Wir brauchen hier eine aktive Beteiligung aller relevanten Akteure, von den Stadtwerken, über die Betreiber von Wärmenetzen und die Wohnungsbaugesellschaften, bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern. Damit wir ein nachhaltiges Konzept erreichen und die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich ihre Alternativen kennen, appellieren wir als grüne Fraktion: Eine vernünftige Kommunale Wärmeplanung ist eine riesige Investition in die Zukunft unserer Stadt, die uns für diesen Haushalt nichts weiter kostet als unser ernsthaftes Engagement und unsere aktive Beteiligung. Nutzen wir diese Chance, das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig!
Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan der Stadt Bad Windsheim für das Jahr 2025 mit schwerem Herzen zu, sind uns aber unserer Verantwortung bewußt. Wir halten die Landesgartenschau für eine große Chance. Eine Chance, um mehr Grün in die Stadt zu bringen, mehr Raum für Erholung zu gestalten, mehr qualifizierte Arbeitsplätze für unsere Bürger zu schaffen und dadurch mehr Lebensqualität in Bad Windsheim zu erreichen und das auch für viele Jahre über die Durchführung der LGS hinaus. Jedoch ein eindringlicher Appell unserer Partei: trotz angespanntem Haushalt der nächsten Jahre darf nicht am Klimaschutz gespart werden. Denn alles, was wir in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung jetzt nicht investieren, wird in jeder Hinsicht in der Zukunft nur teurer.
Unsere Fraktion bedankt sich an dieser Stelle
- allen Beschäftigten der Stadtverwaltung
- allen ehrenamtlich tätigen Menschen, die in Bad Windsheim auf vielfältige Weise aktiv sind und unsere historische Stadt zu einer lebendigen Stadtgemeinschaft machen
- allen Bürgerinnen und Bürger für das Interesse an den Sitzungen des Stadtrates
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
