OV Bad Windsheim

Sehr geehrter Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dieser Haushalt ist das Ergebnis von wenig Zeit, wenig Geld, wenig Handlungsspielraum - 2026 ist bereits halb vorüber, die Landesgartenschau steht vor der Tür und das heißt für alle: der Haushalt muss schnellstmöglich her – und nur das Nötigste findet Platz darin.  Das Ergebnis ist deshalb einleuchtend, aber dennoch oder gerade deshalb für viele unzufriedenstellend. Dieser Haushalt erscheint uns ideenlos, denn es fehlt der Blick in die Zukunft – es fehlt an Investitionen in die Entwicklung unserer Stadt, die über die Landesgartenschau hinausgeht – und das ist nur möglich mit mehr Handlungsspielraum im Haushalt. Was wir deshalb mit Blick auf die kommenden Haushalte 2027/2028 als notwendig erachten:

Jetzt handeln, Kosten langfristig senken

Energiesparen:

• Energetisches Modernisieren: So konnten die jährlichen Stromkosten im Vergleich zu 2023 um mehr als 300.000 € gesenkt werden - zu großen Teilen aufgrund der Umrüstung auf LED bei der Straßenbeleuchtung. Haben wir wirklich schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft, städtische Gebäude und Einrichtungen mit PV und ggf. Batteriespeicher für den Eigenverbrauch auszustatten? 
• Durch die Einführung eines Kommunales Energiemanagements, mit der andere Kommunen in Bayern etwa 10 - 15 % der Energiekosten einsparen konnten --> Förderprogramm des Freistaats nutzen: Kostenloser Energiecoach kommt nach Bad Windsheim, um einen Energie-Check durchzuführen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und zu begleiten. 

Vorausschauende Energieplanung: 

Dazu müssen wir die Kommunale Wärmeplanung endlich priorisieren, um auch bei der Versorgung von städtischen Liegenschaften die jeweils kosteneffizienteste Variante wählen und Synergien nutzen zu können (bei Johanniterstraße wurde diese Chance bereits vertan, sich direkt über die zukünftige Wärmeversorgung durch ein Wärmenetz Gedanken zu machen, wenn die ganze Straße aufgerissen wird)

Extremwetterkosten vorbeugen: 

Wir sehen die Folgen der Klimakrise mit immer deutlicher: Wochenlang kein Regen, schlechte Ernten oder gar Ernteausfälle (Der Bauernverband spricht von Schäden in Millionenhöhe); und wenn Regen dann viel zu wenig oder gleich Starkregen und Hagel, den ausgetrocknete Böden kaum aufnehmen können. Erst letzte Woche hatten wir wieder einmal Hochwasser im nördlichen Landkreis und gleichzeitig Brände im südlichen Landkreis --> Solche Extremwetterereignisse gibt es immer häufiger, wenn auch natürlich nicht jedes Jahr – doch wenn es knallt, dann können die Kosten schnell in die Millionen gehen! Hagelschäden an Dächern, Autos und Ernten, Hochwasserschäden an Gebäuden und in der städtischen Infrastruktur, dazu kommen Hitzeschäden bei Bäumen

Wir können die Extremwetter natürlich kleinreden und hoffen, dass alles nicht so schlimm kommen wird – die Versicherungsschäden der letzten Jahre in Milliardenhöhe und die Messdaten sprechen aber eine andere Sprache: in der grünen Sitzung in der letzten Woche wurden wir mal wieder mit der Realität konfrontiert: Die Wetterstation Kaubenheim zeigt, dass die jährliche Durchschnittstemperatur seit 1990 kontinuierlich ansteigt – von 1990 8°C bis 2024 11°C während die Niederschläge gleichzeitig sinken

• Klimaschutz auf kommunaler Ebene à und wenn schon kein Klimaschutzmanager wie in Neustadt, benötigen wir dennoch eine Person oder besser einen Runden Tisch, der Klimaschutz aktiv verfolgt
• Klimaanpassung: Durchgrünungskonzept umsetzen und das Prinzip Schwammstadt nutzen (dabei gilt es mithilfe neuer Abfluss- und Regenrückhaltebecken, und der Entsiegelung von Flächen mehr Wasser im Boden versickern und das Wasser wie ein Schwamm länger im Boden zu halten, um vor Starkregenereignissen als auch vor Trockenheit gewappnet zu sein)
• Was insbesondere für uns als seniorenfreundliche Kleinstadt, Gesundheitsstadt und Landesgartenschauveranstalterin an dieser Stelle auch noch hinzukommt ist der Hitzeschutz: Im Juni hatten wir mit einer europaweiten Hitzewelle, wie es sie so früh im Jahr noch nie gegeben hat, und die die WHO als „Generalprobe“ für zukünftig „noch schwieriger werdende Sommer“ einstuft zu kämpfen. Neben Auswirkungen für Landwirtschaft, Infrastruktur und die Arbeitsproduktivität war die Hitzewelle im Juni auch eine enorme Belastung gerade für ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen mit dem RKI zufolge allein mehr als 5000 hitzebedingte Todesfällen allein in Deutschland
• Wir möchten daher den Antrag stellen, dass wir uns noch in diesem Jahr mit dem Thema Hitzeschutz auseinandersetzen. Mögliche kurzfristige und langfristige Maßnahmen für einen Hitzeschutzplan für Bad Windsheim haben wir als Ortsverband schon einmal auf unserer Homepage gesammelt. 

Jetzt handeln, Einnahmen langfristig erhöhen

Regionale Wertschöpfung durch regionale Erneuerbare (Windkraft): 

  * mehr Gewerbesteuer für die Stadt

  * günstiger Strom und Beteiligungsmöglichkeit für Gewerbe, Stadt und Bürgerschaft

  * regionale Bauunternehmen, Projektierer und Handwerksunternehmen stärken durch eine maximal lokal verankerte Anlageninstallation (für eine 5 MW Windkraftanlage können das schon allein eine 0,5 Mio. € für Projektierung, Erschließung, Netzanbindung, Fundamentbau und Ausgleichmaßnahmen sein, die in der Region bleiben + bis zu 0,25 Mio. € jährlich für Betreibergewinne, Gewerbesteuer, Grundstückspacht und Wartung)

--> mit den geplanten Bürgerwindrädern im Stadtwald auf dem richtigen Weg

Wirtschaft fördern durch erneuerbare Energien: 

• Wir wünschen uns, dass die Stunden für Wirtschaftsförderung, die seit mehreren Jahren im Stellenplan enthalten sind, auch konkret für die Wirtschaftsförderung eingesetzt werden 
• Bad Windsheim soll eine tragende Rolle bei der strategischen Wirtschaftsentwicklung unserer Landkreises spielen: verlässliche, zukunftsfähige und günstige Energie als entscheidender Standortvorteil für Unternehmen 
• Damit das gelingt: Brauchen wir auch eine starke Vernetzung mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises

Fazit: Allein mit Blick auf die Investitionen in Erneuerbare Energien und Klimaschutz und Klimaanpassung gibt es einige Hebel, die uns langfristig mehr Handlungsspielraum auf der Einnahmen- und Ausgabenseite schaffen, unseren Haushalt stärken und gleichzeitig im Bereich Energieunabhängigkeit, Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Gesundheit einen aktiven Beitrag für die Zukunft zu leisten. Diese Chancen wollen wir mit Blick auf die Haushalte 2027 und 2028 bereits heute aufzeigen – ich hoffe dies ist uns gelungen. Die Landesgartenschau ist eine einzigartige Chance, die wir ergriffen haben - 2027 ist das große Jahr gekommen - aber wir müssen jetzt schon darüber hinaus denken - Bad Windsheim zukunftsfit machen – und uns als Kommune mit klugen Entscheidungen finanziellen Spielraum für Schulen, Sport und Infrastruktur zurückholen für eine lebenswerte Stadt treffen, die ihre Bewohnerinnen und Bewohnern schützt und sich auf die klimatischen Verschärfungen einstellt. Packen wir's an.

Für Bündnis 90 / Die Grünen

Annemarie Bruckert

Fraktionsvorsitzende