Am 26.02.2026 erschien auf der Website der Fränkischen Landeszeitung ein Artikel zum Umgang der demokratischen Parteien in Westmittelfranken mit den Infoständen der AfD, zu denen auch wir als Grüner Kreisverband befragt wurden. Durch starke Verkürzung unserer Antworten könnte jedoch ein falscher Eindruck entstanden sein, daher möchten wir an dieser Stelle eine kurze Klarstellung veröffentlichen.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim begrüßt es ausdrücklich, dass sich Menschen vor Ort überparteilich gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch oder gerade weil wir im Wahlkampf den Schwerpunkt unserer Arbeit in der Darstellung unserer eigenen Positionen und Ideen sehen, sind wir froh, dass es überparteiliche Gruppierungen wie das „Bündnis gegen Rechts“ oder die „Omas gegen Rechts“ im Landkreis gibt, welche friedlich für die Grund- und Menschenrechte werben und bei Wahlkampfständen der AfD präsent sind. Dies wurde im Artikel leider nicht so klar herausgearbeitet, geht aber aus unseren Antworten auf den Fragenkatalog der FLZ klar hervor, welche wir im Folgenden transparent machen:

---

• 1) Wie bewerten wir grundsätzlich Infostände der AfD im öffentlichen Raum?

In einer Demokratie gilt der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Solange eine Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten ist, hat sie grundsätzlich das Recht, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen und im öffentlichen Raum Wahlkampf zu machen.

Gleichzeitig sehen wir die AfD nicht als normale Partei des demokratischen Wettbewerbs. Maßgeblich für unsere Einordnung ist, dass zentrale Teile der Partei von den zuständigen Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch bewertet werden. Vor diesem Hintergrund betrachten wir ihre politischen Positionen und Strategien als ernsthafte Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Gleichwertigkeit aller Menschen und damit auch für die Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Gerade deshalb halten wir es für notwendig, ihr politisch entschieden zu widersprechen, mit Argumenten, demokratischen Mitteln und im offenen Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

• 2) Reagiert unser Kreisverband auf solche Stände und mit welchem Ziel?

Wir organisieren keine Stör- oder Verhinderungsaktionen. Unser Ansatz ist es vielmehr, selbst präsent zu sein, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zu führen und unsere eigenen politischen Inhalte zu erläutern. Ziel ist es, zu informieren, Sorgen aufzunehmen und für konkrete kommunalpolitische Lösungen zu werben.

In der Vergangenheit ist der Kreisverband selbst nicht als Veranstalter von Gegenkundgebungen oder Demonstrationen aufgetreten. Viele unserer Mitglieder engagieren sich jedoch privat in lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen, die sich für Demokratie, Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Diese friedlichen Gegenkundgebungen sind Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements und ein legitimer Bestandteil einer demokratischen Öffentlichkeit. Unsere eigene Rolle als Partei sehen wir vor allem darin, politische Argumente zu vermitteln, Gespräche zu führen und für unsere kommunalpolitischen Inhalte zu werben.

• 3) Besteht die Sorge, dass Gegenveranstaltungen die Aufmerksamkeit für die AfD verstärken könnten?

Die Wirkung hängt stark davon ab, wie Auseinandersetzungen geführt werden. Reine Konfrontation oder Eskalation kann zusätzliche Aufmerksamkeit erzeugen. Friedliche Gegenkundgebungen und zivilgesellschaftliches Engagement halten wir ausdrücklich für einen legitimen Bestandteil demokratischer Meinungsbildung vor Ort. Deshalb setzen wir auf sachliche Gespräche, ruhige Präsenz und eine klare inhaltliche Positionierung. Gleichzeitig gehört es zu einer wehrhaften Demokratie, dass sie tolerant gegenüber unterschiedlichen Meinungen bleibt, aber bei Intoleranz und Angriffen auf die Menschenwürde nicht einfach tatenlos zusieht. Wer die Offenheit der Gesellschaft nutzt, um andere auszugrenzen oder demokratische Regeln in Frage zu stellen, dem muss politisch widersprochen werden, mit Argumenten, friedlich und im Rahmen der demokratischen Spielregeln.

Wir beobachten zudem, dass eine sehr starke Fokussierung der öffentlichen Debatte auf Provokationen der AfD häufig genau die Aufmerksamkeit erzeugt, auf die diese Strategie abzielt. Gerade im Wahlkampf kommt der Berichterstattung deshalb eine besondere Rolle zu.

Eine ausgewogene Darstellung, die neben Konflikten auch Inhalte, Programme und kommunalpolitische Lösungen aller demokratischen Parteien sichtbar macht, trägt wesentlich zu einer informierten Meinungsbildung bei.

• 4) Welche Erfahrungen haben wir mit dem Verlauf solcher Infostände gemacht?

Eigene Veranstaltungen in diesem Zusammenhang führen wir als Kreisverband nicht durch. Die folgenden Erfahrungen beziehen sich auf Rückmeldungen von Mitgliedern, die als Privatpersonen an solchen Gegenkundgebungen teilgenommen haben.

Die Situation an solchen Infoständen ist häufig konfliktgeladen, und ein sachlicher Austausch kommt nur selten zustande. Gespräche brechen oft schnell ab oder verlaufen konfrontativ. Wir erleben insgesamt eine deutlich rauer gewordene politische Debattenkultur. Gerade deshalb achten wir darauf, ruhig und deeskalierend aufzutreten und den Fokus auf Inhalte zu legen. Persönliche Angriffe oder Einschüchterungen lehnen wir entschieden ab.

• 5) Wie sollte ein sachlicher und demokratischer Umgang der Parteien miteinander im Wahlkampf aussehen?

Gerade im Kommunalwahlkampf stehen Personen und konkrete Lösungen für den Alltag der Menschen im Mittelpunkt. Wir wünschen uns einen fairen und respektvollen Wettbewerb der Ideen ohne persönliche Angriffe, Behinderungen oder Einschüchterung. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Positionen offen vertreten und in der Sache klar kritisiert werden, bei gleichzeitiger Wahrung der Regeln des demokratischen Miteinanders.