Stadtrat

… war so manches vielleicht in dieser Sitzung.

Nach den Ausschusssitzungen, von denen ich bereits berichtet hatte, hatten Ruth und ich am Montag unsere Fraktionssitzung um uns gegenseitig möglichst auf den selben Stand zu bringen und die Stadtratssitzung gemeinsam vorzubesprechen. Vor der Stadtratssitzung dachte ich, das wäre uns trotz des engen Zeitfensters wieder ganz gut gelungen, … doch danach war ich mir nicht mehr so ganz sicher … aber nun erst einmal tief durchatmen und schön der Reihe nach. Die

Sitzung des Stadtrates am 22.10.2026

startete mit der Abhandlung der Geschäftsordnungsregularien sowie einer Bürgerfragestunde - es meldeten sich allerdings keine Bürgerinnen und Bürger zu Wort.

Unter TOP 3 ging es dann direkt los mit der Vorstellung des Bebauungsplanes Nr. 69/2025 „Sondergebiet Verbrauchermarkt Würzburger Straße“ und der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes. Beides ist für den geplanten Lidl-Neubau nötig. Ihr erinnert euch vielleicht noch, in der letzten Sitzung wurde dieser Tagesordnungspunkt aufgrund des kurzfristigen Eingangs eines Antrag der Bürgerliste dazu vertagt. Es sollte nicht wie üblich erst im Stadtrat über diesen Antrag abgestimmt werden, sondern der Planer bat darum die gewünschten Änderungen direkt mit einarbeiten zu dürfen. Dieses ungewöhnliche Vorgehen wurde denn auch von den Fraktionen der SPD und FWG noch einmal moniert …

Durch das beauftragte Planungsbüro Christofori und Partner (Heilsbronn) wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Stellungnahmen abgegeben hatten: Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürth-Uffenheim; Bayerischer Bauernverband; Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege; BUND Naturschutz; Deutsche Telekom Technik GmbH; Gemeinde Gollhofen; Kreisheimatpfleger für Archäologie; Privatperson; Regierung von Mittelfranken; Regionaler Planungsverband Westmittelfranken; Staatliches Bauamt Ansbach; Stadtwerke Uffenheim; Untere Naturschutzbehörde; Wasserwirtschaftsamt Ansbach.

Laut dem Planungsbüro würden die Stellungnahmen keine grundsätzlichen Einwände enthalten, die einer Fortführung entgegenstehen. Relevante Hinweise seien ebenso wie Anregungen des Antrags der BLU soweit möglich eingearbeitet worden.

In den Stellungnahmen und dem erwähnten Antrag waren durchaus viele Änderungen und Anpassungen gewünscht, welche auch wir hätten ansprechen und unterstützen wollen. Für relevant erachtet hätten wir zum Beispiel auf jeden Fall mehr natürliche Beschattung (wichtig an Hitzetagen, welche immer mehr werden), mehr Regenwasserversickerungsmöglichkeiten (wichtig, wenn es dann mal regnet, was immer seltener zu werden scheint), Eingrünung und Absenkung um dem Hauptgebäude die Dominanz zu nehmen … es gab der Ideen reichliche, vor allem vom BUND Naturschutz gab es viele sehr konkrete und in unseren Augen tolle Vorschläge.

Herr Bierwagen vom Planungsbüro gab sich bei seiner Präsentation die allergrößte Mühe groß hervorzuheben, welche tollen Anpassungen denn nun vorgenommen worden seinen (Achtung: Ironie!) - wie zum Beispiel die Absenkung der Bezugshöhe um 15 cm (!!!) sowie hier und da noch ein weiterer Baum. 

Von einer wirklichen Eingrünung kann nicht die Rede sein. Schon fast lächerlich klingt es, dass eine dichte Begrünung ausgerechnet aus Gründes des Artenschutzes nicht möglich sei wegen der MÖGLICHEN Betroffenheit des Rebhuhns - als ob sich nach Durchführung des Bauvorhabens hier Füchse in großer Zahl niederlassen wollten um Rebhühner zu jagen, die sich direkt neben einem frequentierten Supermarkt aufhalten wollten, und als ob den Bauträger diese interessieren würden. Wer sich ernsthaft Sorgen um das Rebhuhn in diesem Bereich macht, darf hier keinen großen Lebensmitteldiscounter bauen! 

Weiter sei aber auch aus Platzgründen keine weitere Begrünung möglich - es handele sich um beengte Grundstücksverhältnisse. Die geplanten Stellplätze wären bereits das absolute Minimum, weil so geplant werden müsse, wie wenn das ganze Jahr durch jeden Tag eine Ausnahmesituation herrsche wie sie an Heilig Abend und Silvester sein könnte. Zudem müssen die Parkplätze für das Café und den Discounter separat betrachtet werden. Deshalb könnten keine weiteren schattenspendenden und regenwasseraufnehmenden Bäume zwischen den Parkplätzen gepflanzt werden. Eine Fassadenbegrünung sei aus hygienischen Gründen unmöglich - vielleicht aber eher weil deren Pflege Kosten verursachen könnte? 

(Achtung, Ironie!) Wie bei allen möglichen Anpassungen, die der Gesundheit und dem Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger dienen würden, könnten zusätzliche Kosten entstehen. Und diese könnten dem zweitgrößten Discounter-Konzern der Welt natürlich nicht zugemutet werden - auch ist der Lidl-Gründer ja nur wahrscheinlich Deutschlands reichste Einzelperson … Entschuldigt bitte, aber ich kann nicht anders als hier so zynisch zu schreiben. Denn während „Kleinen“ oft alles mögliche aufgebürdet wird, erscheint hier der Eindruck, als ob man den „Großen“ den Hof machen müsse. 

Versteht mich bitte nicht falsch. Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Weiterentwicklung des Lidl-Marktes und eine Ausweitung des Sortiments, wenn es denn sinnvoll und von den Bürgerinnen und Bürger gewünscht ist. Aber der Preis, der hier gezahlt werden soll, ist einfach zu groß. Es handelt sich um allerbestes Ackerland (Ackerzahl 80 lt. dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürth-Uffenheim), welches im überwiegenden Teil bebaut und befestigt werden soll und somit dauerhaft und endgültig der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. In unseren Augen müsste dies an dieser Stelle nicht sein. 

Wie Herr Bierwagen selbst aussprach, ist der Grundstückszuschnitt zudem nicht optimal, so dass viele relevante Einwände nicht berücksichtigt werden können —> meine bzw. unsere Schlussfolgerung als Fraktion: der ausgewählte Platz ist ungeeignet. Dies sagte ich denn auch so, und äußerte zwar meinen Dank des Versuchs Verbesserungen einzuarbeiten, sowie aber auch unserer Enttäuschung darüber, dass es nur so wenig sei - zu wenig für uns, so dass wir diesem Vorhaben so nicht zustimmen können. 

Zusätzlich stellte ich die Frage in den Raum, ob abgesehen vom Discounter selbst, denn tatsächlich ein weiteres Bäckereicafé von Nöten wäre. Ohne dieses könnte der Flächenverbrauch deutlich geringer gehalten werden, denn dadurch würden weniger Parkplätze ausreichen. 

Vor allem aber sehe ich es kritisch gegenüber den Bestandsbäckereien und -cafés. 

So kann ich mein täglich Brot nur einmal kaufen. Gebe ich mein Geld in Bäckereien und Cafés aus, welche ihren Hauptsitz in Uffenheim haben, unterstütze ich diese, trage zu deren Erhalt bei und mein Geld bleibt hier vor Ort im Kreislauf. Auch die Stadt profitiert von den daraus resultierenden Gewerbesteuereinnahmen. Und Einnahmen hat unsere Stadt dringend nötig! - Aus dieser Sicht denke ich das Thema betrachten zu müssen. Der Einwand von Stadtrat Specht (CSU) „Konkurrenz belebe das Geschäft“, hat mich daher überrascht und kann ich in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. Als Uffenheimer Stadträtin muss ich an die Einnahmen und Vorteile für Uffenheim denken. Die Stärkung der Innenstadt, der Läden, die sich dort befinden, erachte ich als wichtig - Konkurrenzschaffung am Rande der Stadt steht meines Erachtens im Widerspruch dazu.

Es gab tatsächlich keine lange Diskussion, sondern eher ein Drängen darauf schnell abzustimmen.

Es folgte ein komplizierter Abstimmungsmarathon. 

Bei der ersten Abstimmung ging es darum, den eingearbeiteten Anpassungen, welche sich aus dem Antrag der Bürgerliste ergeben, zuzustimmen, falls dem Vorhaben insgesamt zugestimmt werden sollte. Da das Gesamtvorhaben nur wenige Stadträtinnen in Frage stellten war ich sicher, dass dem Vorhaben insgesamt zugestimmt werden wird, so dass ich der Meinung war, wenn es denn umgesetzt wird, dann zumindest mit den minimalen Anpassungen als ganz ohne diesen. Deshalb stimmte ich hier dafür, Ruth dagegen. Insgesamt wurde dem Punkt mit 15:4 zugestimmt.

Es folgten vier weitere Abstimmungen, die so schnell aufeinander folgten, dass ich deren Wortlaut und Inhalt nicht einzeln wiedergeben kann. Wir Grüne stimmten jedenfalls bei den vier weiteren Punkten geschlossen dagegen. Bei zwei der Abstimmungen gab es eine weitere Gegenstimme. Fazit ist, dass die Bedarfsplanung vom Stadtrat mehrheitlich gebilligt wurde. Es folgt nun eine erneute Auslegung.

Es folgte TOP 3, Wärmenetz Fernwasserstraße, aktueller Sachbestand. 

Herr Sells, Projektingenieur bei FC Planung stellte die bisherigen Ergebnisse vor und wurde dabei  vom Geschäftsführer Herr Schirmer ergänzt.

Dabei gab er zuerst einen räumlichen Überblick. Das geplante Wärmenetz befindet sich im Süd-Westen Uffenheims. Als möglicher Standort für die Heizzentrale steht der Reitplatz im Raum. Nach aktuellem Stand gäbe es neun Anschlussnehmer (Grund- und Mittelschule, Bombardschule, Landwirtschaftsschule, Vereinsheim 1.FVU, Finanzamt, Markgräfliches Schloss, Sparkasse und zwei private Haushalte) Nach dem ermittelten Wärmebedarf wäre eine Erzeugerleistung von 1.600 kw nötig. 

Das Ingenieurbüro hat drei Wärmeversorgungsvarianten betrachtet. Als Grundlage zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hat das Ingenieurbüro die Investitionskosten, die Brennstoffkosten pro Jahr, die Wartungskosten pro Jahr sowie die Erlöse genommen. 

Daraus resultierend würde es folgende Variante empfehlen: für die Grundlast 2 x 400 kW Hackschnitzelkessel und für die Sitzenlast 1 900 kW Biogaskessel - hier würde man nach aktueller Berechnung auf einen Wärmepreis von 11,5 ct kommen. 

Möglich wäre auch eine Variante mit einer zusätzlichen Luft- / Wasser-Wärmepumpe mit 350 kW. Die Verteilung wäre dann wie folgt: 77 % Hackschnitzel und 18 % Wärmepumpe für die Grundlast sowie 5 % Gas für die Spitzenlast. Laut den Berechnungen des Ingenieurbüros käme man hier auf einen voraussichtlichen Wärmepreis von 13,5 ct.

Zu dieser Variante fragte meine grüne Stadtratskollegin Ruth nach, ob die Wärmepumpe denn auch mit einer Photovoltaikanlage kombiniert werden könnte, um die Stromkosten zu senken. Lt. dem Planungsbüro müsste diese Variante erst kostentechnisch betrachtet werden - auf der Heizzentrale selbst könnte nur eine kleine Anlage installiert werden und ein extra Feld käme teuer.

Es gäbe auch noch die Möglichkeit als vierte Quelle das bestehende BHKW an der Bomhardschule mit einzubeziehen. Der Wartungsaufwand für dieses ist allerdings bereits steigend und eine Einbeziehung nicht unbedingt empfehlenswert.

Die genannten Wärmepreise liegen über dem bisher genannten Wärmepreis von 10 ct. Die Differenz kommt vor allem durch den Wegfall der BEW-Förderung wegen zu wenigen Anschlussnehmern. Auch die geringe Wärmedichte im Netze führt zu höheren Kosten. Desweiteren können die Hausanschlüsse nicht mehr über das BEG gefördert werden, da die BEG Förderung bereits für das Gebäudenetz beantragt würde.

Kleiner Exkurs Fördermöglichkeiten: Es gibt generell zwei verschiedene Fördermöglichkeiten:

1. Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) Diese kann bei 2-16 Anschlussnehmern für das Wärmenetz beantragt werden. Hier muss für jedes Gebäude ein eigener Förderantrag ans BAFA gestellt werden. Es gibt 50 % auf Planungs- und 30 % auf Investitionskosten, die allerdings gedeckelt sind, so dass im Endeffekt mit einer absoluten Förderung von 18 % zu rechnen ist lt. dem Ingenieurbüro. 
2. Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) „Mit dieser wird der Neubau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen erneuerbaren Energien sowie die Dekarbonisierung von bestehenden Netzen gefördert. […] Das Förderprogramm ist in vier Module untergliedert.“Für uns interessant ist Modul 2 - Systematische Förderung für Neubau und Bestandsnetze. Sie umfasst z.B. den Neubau von Wärmenetzen, die mindestens mit 75 % erneuerbaren Energien und Abwärme gespeist werden und zur Wärmeversorgung von mehr als 16 Gebäuden dienen. Die Förderung umfasst grundsätzlich alle Maßnahmen von der Installierung der Erzeugungsanlagen über die Wärmeverteilung bis zur Übergabe der Wärme an die versorgten Gebäude. 40 % der förderfähigen Ausgaben werden gefördert. Die maximale Fördersumme beträgt 100 Millionen Euro pro Antrag. Ebenfalls interessant klingt „Modul 4 - Betriebskostenförderung: Für die Erzeugung von erneuerbaren Wärmemengen aus Solarthermie- und PVT-Anlagen sowie aus strombetriebenen Wärmepumpen, die in Wärmenetze einspeisen, […] wird eine Betriebskostenförderung gewährt.“ (Quelle für diesen Absatz: https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Waermenetze/Effiziente_Waermenetze/effiziente_waermenetze_node.html)

Die BEW klingt eindeutig lukrativer, doch um in diese Förderung bekommen zu können sind mindestens 16 Anschlussnehmer notwenig (Die Bombardschule mit all ihren Gebäuden und das Hallenbad zählen leider nur als ein Anschlussnehmer, da nur eine Anschlussstelle dafür nötig ist.)

Es besteht nun die Möglichkeit der Erweiterung des Untersuchungsgebiets um doch noch in die BEW-Förderung kommen zu können. Dies würde allerdings einen längeren Zeithorizont nach sich ziehen. - Es ist ein komplexes Unterfangen, um nicht zu sagen, ein Teufelskreis. Die aktuell wenigen privaten Interessenten könnten daher rühren, dass das Projekt nun schon sehr lange in der Schwebe liegt. Deshalb ist es wichtig, dass nun ein verbindlicher Zeithorizont festgelegt wird (—> diesen wird FC Planung liefern). Damit soll dann auf potentielle Anschlussnehmende zugegangen werden. Es ist wichtig, dass dieses Projekt, wenn es umgesetzt werden soll, nun zügig voran geht. Jede und jeder weitere Anschlussnehmer in der Nähe der oben genannten voraussichtlichen Anschlussnehmenden kann dazu beitragen, dass das Projekt günstiger, lukrativer und wahrscheinlicher wird - wohnst du dort in der Ecke und heizt vielleicht noch mit Öl? - Dann bist genau DU gemeint! Du hast es mit in der Hand!

Wir stimmten jedenfalls einstimmig dafür das Projekt weiterzuverfolgen. 

Nun ging es weiter zu TOP 4 - Bestellung von Referenten

Nachdem das Thema im Stadtrat bereits zu kontroversen Diskussionen geführt hatte, fand extra dafür eine nichtöffentliche Runde der Fraktionssprechenden statt. Darin einigten wir uns darauf, grundsätzlich der Ernennung von Referenten zuzustimmen. Aufgrund der geteilten Meinung über deren Sinnhaftigkeit soll die Anzahl erst einmal auf zwei begrenzt werden und zwar auf das Referat digitale Bürgerkommunikation und auf das Referat Tourismus / Stadtmarketing. Nach einem Jahr soll eine Evaluation erfolgen. (Meine Bewerbung als Referentin für Umwelt- und Naturschutz habe ich nicht weiterverfolgt, da mir diese im Anbetracht der Umstände nicht so erschien, als könne sie Erfolg haben.)

Nachdem wir uns in der Runde der Fraktionssprechenden darauf geeinigt hatten, ging dieser Vorschlag in den Verwaltungs- und Bauausschuss. Was genau dort nun gesprochen wurde, weiß ich nicht, da Ruth unsere Fraktion dort vertrat. Es führte allerdings dazu, dass sie in unserer Fraktionssitzung ihre Sorge äußerte, dass dies ja nun bedeute, dass das Thema Fairtrade & Regionalität vom Tisch wäre, denn dafür wäre sie ja bisher die Referentin gewesen. Ich hatte dies innerhalb der Runde der Fraktionssprechenden zwar nicht so verstanden, da ich aber wie gesagt nicht wusste, was im Ausschuss zusätzlich dazu gesagt wurde, stimmte ich ihr zu, dies in der Stadtratssitzung zu hinterfragen.

Erstaunlich bei dieser Sache finde ich, dass nach wie vor gesagt wurde, Ruth sei nie Referentin (sondern Beauftragte oder Sprecherin) gewesen - obwohl Referentin auf ihrer Visitenkarte steht und auch dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Bauausschusses vom 13. Juli 2020, auf welches ich in der Runde der Fraktionssprechenden hinwies, zu entnehmen ist: „Bisher wurde Frau Holzmann durch den Stadtrat zur Referentin für Jugendarbeit und Frau Halbritter als Referentin für Fairtrade bestellt.“

Na ja, die anderen waren sich einig, dass sie, unabhängig vom Titel in Ruth die Verantwortliche für Fairtrade & Regionalität für Uffenheim sehen und daran auch nicht gerüttelt werden soll. (Der Unterschied zwischen Beauftragte und Referentin ist schlicht dieser, dass eine Referentin Stadtratsmitglied sein muss und eine Beauftragte auch von einer Person außerhalb dieses Gremiums sein kann). Es war jedenfalls irgendwie eine seltsame Gesprächsführung, bei der ich mich sehr unwohl fühlte. Vielleicht lag es auch dran, dass Ruth nicht einfach nur eine simple Frage stellte, sondern weit ausholte und es irgendwie anklagend klang. Dies führte wiederum zu rechtfertigenden Antworten, die erklärten, dass dies so nicht gemeint sei, und dass dies in der Runde der Fraktionssprechenden doch eindeutig geklärt worden wäre. Dies verstärkte meinen Drang mich rechtfertigen zu müssen und ich sagte in meiner Aufregung wahrscheinlich wenig nachvollziehbar, dass der Grund für das Missverständnis womöglich in der Art und Weise der Zusammenstellung der Sitzungsvorlage läge. Doch eines weiß ich. Ich für mich habe aus dieser unangenehmen Situation einiges gelernt …

Nun aber zum wichtigsten Teil dieses Tagesordnungspunktes: Wir haben einstimmig beschlossen 

- Torsten Höhn (BLU) zum Referenten für digitale Bürgerkommunikation zu bestellen und 

- Kristin Langmann-Götz (CSU) zur Referentin für Tourismus und Stadtmarketing

Unseren herzlichen Glückwunsch an die beiden - wir wünschen ihnen viel Erfolg!

Unter TOP 5 folgte der Bericht des Bürgermeisters

• Im Rathaus wird umgebaut, d.h der ehemalige Bereich des Einwohnermeldeamtes wird durch den Bauhof saniert. Es sollen Büros für fünf Arbeitsplätze entstehen.
• Zum Sachstand Sperrung Bahnbrücke Rudolzhofen gibt es nichts Neues seit der letzten Sitzung
• Laut dem Bürgermeister kommen häufiger Bürgerinnen und Bürger zum Thema Parken in der Innenstadt auf ihn zu. Er wies noch einmal drauf hin, dass wir eine Zonenregelung haben. Die Alternative dazu wäre an allen Parkmöglichkeiten Schilder aufzustellen, welche auf die Parkscheibenpflicht hinweisen. Da das Schild an der Einmündung zur Luitpoldstraße (Ecke Café Grammetbauer) aber tatsächlich beim Einbiegen leicht übersehen werden kann, wird ein neues Schild bestellt, das weiter in die Straße versetzt aufgestellt werden soll. Auch soll auf diesem das Parkscheibensymbol größer sein. 
• Der Bürgermeister wies darauf hin, dass am 05. Oktober 2026 das Zeitfenster für Bewerbungen im Rahmen der Allianzförderung begonnen hat. Bewerbungen für Projekte bis 20.000,- € können noch bis 20. November 2026 eingereicht werden. —> Du hast davon noch nichts gehört und weißt nicht, was sich dahinter verbirgt? Alle Infos dazu gibt’s hier: https://www.franken-west.de/projekte/regionalbudget/
• Im Baugebiet Langensteinach sind die Asphaltarbeiten noch für diesen Monat geplant.
• Das Einwohnermeldeamt hat nach wie vor einen personellen Engpass und bittet um vorherige Terminvereinbarung: www.uffenheim.de/rathaus-buergerservice/service/terminbuchung 
• Die OGS-Aufstockung schreitet voran - davon konnten wir uns bei einer Führung im Rahmen der Sitzung des Schulbeirates Mitte Oktober selbst überzeugen
• Der Bürgermeister sprach dem Gewerbeverein seinen Dank für die Organisation des Handwerkermarkts aus.
• Zu letzt verkündete der Bürgermeister noch, dass er sich dafür einsetzt, dass auf die Bedarfsampel des Staatlichen Bauamts an der Grund- und Mittelschule über die Adelhofer Straße eine dauerhafte Ampel folgt. Zu diesem Zweck wird die Bedarfsampel ein halbes Jahr länger stehen bleiben als durch die Umleitung bedingt. In dieser Zeit wird die Ampel ausgelesen um zu erfahren, wie oft sie betätigt wird, damit die Notwendigkeit festgestellt werden kann.

Unter TOP 6 Anfragen meldeten sich mehrere Stadträtinnen und Stadträte zu verschiedenen bzw. ähnlichen Themen:

• Stadtrat Specht (CSU) sprach seine Sorge über die in letzter Zeit häufiger vorgekommenen Ampelausfälle an der Kreuzung Ringstraße (B13) / Bahnhofstraße an, welche durchaus zu herausfordernden Verkehrssituationen geführt hätten. Der Bürgermeister konnte jedoch beruhigen und erklärte, dass dies nur vorübergehend im Zuge des Glasfaserausbaus in diesem Bereich nötig gewesen sei.
• Stadträtin Suchanka (SPD) sprach den ehemaligen Verkehrsspiegel an derselben Kreuzung an, welcher durch einen Antrag des Seniorenbeirats erst 2025 vom Bauhof aufgestellt wurde. Für die Autofahrenden, die aus der Luitpoldstraße in die Ringstraße fahren wollen verbesserte dieser die Sicht - was vor allem zu Zeiten außerhalb des Ampelbetriebs sehr hilfreich war. Doch bei einem Unfall wurde dieser beschädigt. Nun fragte Ursula Suchanka danach, ob dieser ersetzt wird. Dies wird nun geprüft. 
• Zudem informierte sie darüber, dass das SPD-Schaufenster in der Luitpoldstraße in den letzten Wochen mehrmals massiv beschmutz worden war - zuletzt mit Latexfarbe. Da es nicht mehr einfach nach einem dummen Jugendstreich ausschaut hat der Ortsverband der SPD Anzeige erstattet, welche an den Staatsschutz weitergeleitet wurde.
• Da das Thema Spiegel so präsent war fragte Stadtrat Schirmer (FWG) noch danach, ob auch am Fußgängerübergang „Hassoldseck“ ein Verkehrsspiegel für Fußgänger aufgestellt werden könnte. Dies wird noch einmal geprüft.