Asylpressegespräch mit Christine Kamm

19.11.2014

Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, die existenzbedrohende Lage der Menschen in einigen afrikanischen Staaten und weiteren Krisenherden der Welt werden vorerst nicht zu beenden sein. Der Zustrom Asylsuchender wird anhalten. Ein Teil der Flüchtlinge wird längerfristig in Deutschland bleiben müssen, um überleben zu können. Für alle diese Menschen sind hier im Landkreis von Anfang an Perspektiven zu schaffen, die die Eingewöhnung und ein Leben in Würde ermöglichen.

Unter diesen Prämissen informierte MdL Christine Kamm (Sprecherin für Europapolitik, Asylpolitik und Integration, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) am 7. November in einem sehr informativen Pressegespräch in Neustadt u.a. über die Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung in Fragen der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden.

Zum vollständigen Bericht

v.l.n.r.: Pfarrer Lehnert (Hospiz- und Asylbeauftragter im ev. Dekanatsbezirk Neustadt), Monika Gaubitz, Christine Kamm (MdL), Barbara Schwörer, Susanne Schönwiese, Herr Behr-Rössler und Frau Betz (Vertreter der Caritas Asylsozialarbeit)

Besuch der Europaabgeordneten Barbara Lochbihler - Flüchtlingspolitik in Neustadt

20.05.2014

Auf dem Bild von links:

Barbara Lochbihler, Mitglied im Europaparlament, Vorsitzende im Unterausschuss für Menschenrechte

Barbara Schwörer-Willis, Mitglied im Kreistag

Günther Leidenberger, Stadtrat Neustadt

Bürgermeister Klaus Meier, Neustadt

Monika Gaubitz, Stadtrat Neustadt

Hans-Jörg Schmid, Vertreter für Weltladen e.V. Neustadt

Weiter haben an dem Treffen zur Flüchtlingspolitik am Montag in Neustadt Herr Behr-Rössler und Frau Bacherle von der Caritas, Asylsozialarbeit teilgenommen.

Den Zugang zu den beiden Flüchtlingsunterkünften, die in Neustadt besucht werden konnten, haben Herr Baumgärtner und Herr Klein vom Landratsamt ermöglicht.

Somit konnte die Situation von in Neustadt an der Aisch lebenden Flüchtlingen aus Äthopien, Afghanistan und Aserbeidschan vor Ort von Barbara Lochbihler in Augenschein genommen werden. In Neustadt befinden sich zur Zeit ca. 80 Asylbewerber, die dezentral in verschiedenen Häusern untergebracht sind.

Aufgrund der aktuellen Krisenherde weltweit suchen zur Zeit vermehrt Menschen Schutz in Europa, so auch in Bayern. Barbara Lochbihler prangert die Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle an den Außengrenzen der europäischen Union an und setzt sich für asylpolitische Reformen ein. Ein humanes Flüchtlingssystem und ein offenes Europa sind dringend geboten. Dazu konnten in Bayern kleine Fortschritte verzeichnet werden. Beim Besuch im Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim von B. Lochbihler konnten Verbesserungen der Situation aber auch die Probleme von Flüchtlingen vorgestellt werden.

Die Zuweisung der Flüchtlingen in den Landkreis erfolgt nach festgelegter Quote. Es wird versucht, Wohnungen dezentral anzumieten. In Neustadt ist dies gelungen und es leben verteilt in der Stadt und im Ortsteil Birkenfeld ca. 80 Menschen unter anderem aus Äthopien, Aserbeidschan und dem Iran. Bürgermeister Meier steht voll hinter dem Konzept der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge, ist allerdings der Meinung, dass alle Kommunen im Landkreis Wohnraum anbieten müssten. Dies sei z.B. in Bad Windsheim bisher noch nicht der Fall und es bestehe die Pflicht sich an der Unterbringung zu beteiligen. Es könne Ghettobildung vermieden werden, Integration und Akzeptanz der Nachbarschaft verbessern sich. Das wird von den Flüchtlingen bestätigt. Sie sind froh, nicht mehr im Auffanglager oder in einem ausrangierten Gasthof untergebracht zu sein. Es gibt auch keine Essenspakete mehr und die Menschen, die in Neustadt wohnen, können selbst einkaufen und kochen.

Probleme verursacht allerdings, dass nicht genug Dolmetscher vor allem für die russisch-sprachigen Asylbewerber zur Verfügung stehen. Dies kann z.B. im Notfall oder auch für den Arztbesuch dazu führen, dass die ausreichende medizinische Versorgung nicht schnell genug erfolgen kann. Problematisch ist auch, dass es bei den Deutschkursen schon Wartelisten gibt und es oft schwierig ist, vor allem für die alleinerziehenden Mütter, die Unterbringung der Kinder und den Schulbesuch unter einen Hut zu bringen. Hier bedarf es guter Koordination und trotz des Einsatzes von ca. 20 ehrenamtlichen Helfern, können nicht alle Anforderungen bewältigt werden. Zusätzlich wird das erschwert durch die Unterbesetzung mit Personal in der Asylsozialarbeit. Die Caritas als Träger könne hier keine schnelle Abhilfe versprechen, bemühe sich aber um eine Aufstockung des Personals beim Landratsamt und hofft damit auf offene Ohren zu stoßen.

Als besondere Schikane wird die Residenzpflicht empfunden. Das bedeutet für die Menschen, dass sie den Regierungsbezirk nicht verlassen dürfen und falls dies notwendig wird, gegen Gebühr eine Reisegenehmigung bei der Ausländerbehörde einholen müssen. Die Residenzpflicht gibt es nur in Deutschland und sollte schnell abgeschafft werden. Weiter fordern EU-Politikerin Barbara Lochbihler und die anwesenden Kreis- und Kommunalpolitiker von Grünen und SPD, dass die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, ohne die sie nicht arbeiten und keine Ausbildung machen dürfen, schneller und unbürokratischer erteilt wird. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit in den ersten neun Monaten ihres Aufenthalts ganz verboten. Auch danach haben sie zumeist kaum Chancen auf einen Job, weil es "bevorrechtigte Arbeitnehmer" gibt. Dies sind Deutsche, aber auch EU-Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge. Das wird von den in Neustadt ansässigen Flüchtlingen als Ausgrenzung empfunden. Sie würden gerne ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten mit ihrer Arbeit.

 

Zu Barbara Lochbihler:

"Barbara Lochbihler ist Vorsitzende des Unterausschusses
für Menschenrechte im Europäischen Parlament, dem sie seit 2009 angehört. Zuvor war sie zehn Jahre lang Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Die grüne Abgeordnete war unter anderem an der Ausarbeitung einer neuen Frontex-Verordnung beteiligt, in der die EU-Grenzschutzagentur erstmals auf menschenrechtliche Maßnahmen verpflichtet wird. Regelmäßig lädt sie seither Frontex in ihren Ausschuss, um die Agentur auf menschenrechtliche Mängel in ihrer Arbeit hinzuweisen und auf Reformen zu drängen. Auch setzt sie sich direkt in Brennpunktregionen für einen menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtlingen ein, sei es an der syrisch-türkischen Grenze oder in Auffanglagern in Libyen, Tunesien und Süditalien"

aus: http://barbara-lochbihler.de/cms/upload/PDF_2014/Barbara_Lochbihler_-_Zutritt_fuer_Fluechtlinge_verboten_EINZEL.pdf

Infostand mit Grüner Jugend

Der erste Infostand zum Wahlkampfauftakt am 01.02.14 in Neustadt an der Aisch, fand mehr Aufmerksamkeit als sonst: Die Grüne Jugend Mittelfranken/Unterfranken hat mit einer gelungenen Aktion dazu beigetragen, auf grüne Politik aufmerksam zu machen. Rund um das Thema umweltfreundliche Mobilität konnten interessierte Passanten für Gespräche gewonnen werden von engagiert und freundlich auftretenden jungen Leute mit frischen Ideen. Organisiert von Grüne Jugend Sprecher Andreas Wagner in Zusammenarbeit mit Stadträtin Monika Gaubitz wurde ein Flyer zur Zukunft des Verkehrs gestaltet und der Infostand mit Material bestückt, das gerne von den BürgerInnen angenommen wurde.

Die Forderungen zum Verkehr fanden in den Gesprächen ein offenes Ohr, sowohl für die BürgerInnen aus dem Landkreis als auch aus der Stadt Neustadt:

-          den ÖPNV innerhalb und um Neustadt/Aisch ökologisch und bezahlbar ausbauen

-          einen S-Bahn-Anschluss schaffen von/nach Nürnberg

-          einen Nachtzug von/nach Nürnberg und Würzburg ca. um 3 Uhr einsetzen

Wer sich ausführlich mit den Argumenten zum Verkehr und umweltfreundlicher Mobilität in Neustadt und dem gesamten Landkreis beschäftigen will findet hier.

Monika Gaubitz