Antrag auf Erhebung der tatsächlichen Kosten für die Unterkunft von Leistungsbeziehern im Vergleich zu den bewilligten Kosten
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten endlich die Erstellung eines Mitspiegels für den Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim
Antrag von B90/Die Grünen zur Sitzung des Wirtschafts- und Fremdenverkehrsausschusses am 28.2.2011
Erweiterung des Immobilienkatasters des Landkreises um die Bereiche gewerbliche Gebäude und –Freiflächen (Industriebrachen)
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
B90/Die Grünen beantragen die Erweiterung des Immobilienkatasters des Landkreises um den Bereich von Industriebrachen und leerstehenden Gewerbegebäuden sowie die fachkundige Unterstützung der Gemeinden durch das Landratsamt.
Antrag an den Kreistag / Kreisausschuß Neustadt a.d.Aisch -Bad Windsheim
ÖDP-Kreistagsfraktion / Harald Kempe / Jürgen Osterlänger
Tannscharn 3 1448 Emskirchen
harald.kempe@gmx.de j.osterlaenger@gmx.de
B90/ Die Grünen Kreistagsfraktion / Elisabeth Bahr
Oberhöchstädt 91462 Dachsbach eli.bahr@t-online.de
Antrag an den Kreistag / Kreisausschuß Neustadt a.d.Aisch -Bad Windsheim
Herrn Landrat Walter Schneider
Konrad-Adenauer-Str. 1 91413 Neustadt a.d. Aisch
2. August 2010
Laufzeit des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld / Antrag
Sehr geehrter Herr Landrat Walter Schneider,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag dem Kreisausschuß zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Der Kreistag bzw. Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:
Die Kreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeitig geltenden Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht zu verlängern. Begründung: Die Bundesregierung plant nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre.
Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Wenn der Kreistag in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.
Nach Ansicht der Fraktionen ÖDP und B90/Die Grünen ist der Betrieb von Atomkraftwerken aus Sicherheitsgründen, wegen der ökologischen Schädlichkeit, der Gesundheitsrisiken und der Verdrängung einer regenerativen Energieversorgung grundsätzlich abzulehnen. Als Konsens im Kreistag sollte ein fraktionsübergreifender Appell hinsichtlich der regionalen Gefährdung durch das AKW Grafenrheinfeld möglich sein. Wir sollten mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen. Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspotenzial, das für Mensch und Umwelt in unserer Region und ganz Bayern mit seinen 5 Atomkraftwerken auch von dem AKW Grafenrheinfeld ausgeht. Das vor 28 Jahren in Betrieb genommenen AKW Grafenrheinfeld ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Der Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim wendet sich gegen eine weitere Laufzeitverlängerung und eine damit verbundene Erhöhung des Gefährdungspotenzials des AKW Grafenrheinfeld. Wir setzen nicht auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, sondern auf die zukunftsweisenden und -sichernden regenerativen Energien, auf Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale und die Verwendung von hocheffizienten Techniken.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Osterlänger / Harald Kempe / Elisabeth Bahr / Friedrich Trabert / Birgit Linke / Ursula Pfäfflin-Nefian / Barbara Schwöre-Willis
