Das Gute zuerst: Im letzten Jahr sind erfreuliche Aktivitäten im Landkreis vorangebracht worden: Die Einstellung der von uns im Vorjahr beantragten Sozialarbeiter erweist sich als voller Erfolg; leider haben sich viel zu wenig Schulen dafür interessiert. Nach 2010 kann es mit neuen Fördermitteln weitergehen. Dann ist auf größere Akzeptanz bei den Schulen zu hoffen, denn der Bedarf ist gegeben. Endlich gibt es eine Altenhilfeplanung; dies macht uns Hoffnung, daß auch der veraltete Jugendhilfeplan aus dem Jahr 1998 irgendwann einmal fortgeschrieben wird. Notwendig war auch die Anhebung der Mietobergrenzen der Sozialhilfe. Mit den neuen Sätzen ist es schon leichter, für Sozialhilfe-Empfänger Wohnungen zu finden. Erwähnenswert ist auch die Einstellung von 100.000,-- Euro für die Verbesserung des Nahverkehrs. Unerwartete Probleme sind bei der Finanzierung des Schulzentrums NEA aufgetreten. Eine so böse Überraschung wie diese Kostenmehrung von fast 10 8 Mio Euro darf in Zukunft nicht mehr vorkommen. Im aktuellen Fall ist zu prüfen, welchen Anteil eine mangelhafte Ausgangsplanung an der Preisentwicklung hat. Wenn sich herausstellt, daß grundlegende Berechnungen, wie z. b. die Entwicklung des Bauindexes und der Materialpreise nicht professionell beachtet wurden, dann fordern wir GRÜNEN, daß das Planungsbüro in Haftung genommen wird. Aber auch wir Kreisräte dürfen uns an die eigene Nase fassen: Bei Sonderwünschen haben wir in Zukunft als erstes die Frage nach dem Stand der Finanzierung zu stellen. Dieses mangelnde Controlling ist natürlich auch der Verwaltung vorzuwerfen. Der unverdaulichste Brocken wurde uns in diesem Winter mit dem Krankenhaus Bad Windsheim aufgetischt: Auch wir GRÜNEN sind überzeugt, daß es den sog. „Plan B“ nicht gibt. Den brauchen wir aber auch nicht, denn in die „Priviatisierungsfalle“ stolpern wir von ganz alleine. Deren Instrumente sind die gedeckelten Fallpauschalen, die die Krankenhäuser pro Patient bekommen und der Rückgang der Investitionsmittel. Wurden 1991 bundesweit noch 3,6 Mrd Euro an Investitionsmitteln gezahlt, sind es mittlerweile nur noch rund 2,7 Milliarden Euro. Fehlende Investitionsmittel können nur bei den Personalkosten eingespart werden. Aber auch da sind die Grenzen längst nicht nur erreicht sondern überschritten. Diese grob beschriebene Gesamtsituation läßt uns daran zweifeln, daß die zur Zeit diskutierte Umstrukturierung von Geburtshilfe und Bauchchirurgie eine ausreichende Maßnahme ist. Ein folgenblinder Schnell schuß wird uns aber nicht weiterhelfen. Wir GRÜNEN fordern daher, die nächste Bundestagswahl abzuwarten, da gesetzliche Änderungen möglich sind; wir fordern, daß der Landkreis sich dem Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser anschließt um effektive Lobbyarbeit zu betreiben; und wir fordern, daß vor einer Umstrukturierung mit einem Wirtschaftsinstitut zur Erhaltung der kommunalen Krankenhäuser Kontakt aufgenommen wird. Dies könnte zur Vergabe einer Wirtschaftsanlayse führen. Wenn wir das Krankenhaus allen Widrigkeiten zum Trotz in kommunaler Trägerschaft erhalten wollen, müssen wir möglicherweise im nächsten Jahr auch über die Anhebung der Kreisumlage diskutieren. Das Beispiel Kreisklinik macht sehr deutlich, wie sehr die Bundes- und Landespolitik unseren Spielraum bestimmen und einschränken. Dazu kommen die Finanzkrise und der Klimawandel, die auch den Landkreis Neustadt/Aisch nicht verschonen. Größte Herausforderungen, für die wir uns rüsten müssen. Hoffnungen setzen die GRÜNEN in diesem Zusammenhang auf den künftigen Regionalmanager. Auch wenn wir im Landkreis schon ein paar Schrittchen in die richtige Richtung getan haben, müssen noch wesentlich größere Anstrengungen unternommen werden. Vor allem müssen wir unsere regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken. Dies ist nötig aus Gründen der Energie-Effizienz und damit dem Eindämmen des Klimawandels, gleichzeitig aber auch aus ökonomischen Gründen. Vor allem müssen unsere landwirtschaftlichen Betriebe in diese Stärkung zentral einbezogen werden, denn unter anderem wird der Kampf um ge rechte Milchpreise das Gesicht unseres Landkreises prägen. Wir erwähnen mit Stolz, daß wir die heimische Bauwirtschaft stärken, aber über die Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe reden wir nicht. Auch unsere Handwerksbetriebe müssen in die regionale Entwicklung einbezogen werden. Mit Erstaunen habe ich festgestellt, daß deren zahlenmäßige Entwicklung im Vorspann des HH in diesem Jahr nicht mehr erwähnt. Entsprechend den vielen Vorbildern – wie Schwäbisch-Hall- Hohenlohe, Rhön, Bamberger Land usw. - müssen wir den künftigen Regionalmanger mit Konzepten zur Wertschöpfung und Energie-Effizienz in der Region ausrüsten. Wir alle müssen unsere Einflußmöglichkeiten nutzen, um gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern eine nachhaltige Entwicklung gestalten.