Uffenheim, der 27.01.2011

Die Kreistagsfraktion der Grünen sieht bei der aktuellen Finanzlage der Kreise und Kommunen großen Handlungsbedarf für eine Gemeindefinanzreform. Mit erheblichen Einsparungen im Investitionsprogramm ist es in diesem Jahr dem Landkreis Neustadt/Aisch gerade noch gelungen, den Haushalt mit einer noch vertretbaren Verschuldung abzuschließen, natürlich nur mit der entsprechenden Kreisumlage für die Kommunen.

„Was aber die nächsten Jahre auf uns zukommt, ist nicht mehr auf dem normalen Weg zu stemmen".

Der Bund kürzt seine Anteile an den Sozialausgaben und lässt die Kommunen bluten. Die Bezirksumlage wird weiter steigen und den Kreis und die Kommunen belasten. Währenddessen diskutiert die Regierungskoalition über eine völlig abwegige Gewerbesteuersenkung und das Land Bayern schiebt seine Milliarden-Schulden für die Landesbank plus Zinsen vor sich her und spart an den Landkreisen und Kommunen“ ärgert sich Birgit Linke, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreis. „Das Konnexitätsprinzip wird zur reinen Worthülse, wenn den Kommunen die Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden, die sie für die Bewältigung der übertragenen Aufgaben benötigen.“ Die konkrete Arbeit vor Ort in Kommune und Kreis entscheidet über die Lebensqualität: Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Nahverkehr, medizinische Grundversorgung, Arbeitsplätze. „Dafür fordern wir eine gerechte Finanzausstattung. Die politische Steuerungsfähigkeit der Kreise und Kommunen gewährleisten den Bürgern transparente Entscheidungen ihrer Kommunalpolitiker.“ Das Gebot der Stunde ist sicherlich Sparen und Verschuldung konsequent verringern, aber genauso wichtig ist es auch dort zu investieren, wo es nachhaltige Erträge gibt, in der Bildung z.B.. Außerdem sollten alle Investitionen wie auch Freiwillige Leistungen an der Nachhaltigkeit gemessen werden. Kommunale Gestaltungsspielräume müssen erhalten bleiben und ohne eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen und Kreise wird dies nicht funktionieren. Die Grünen fordern die Ergänzung der Selbstverwaltungsgarantie durch eine garantierte Mindestfinanzausstattung im Grundgesetz. Die Konnexität muss auch zwischen Bund und Kommunen geregelt werden und Kommunen und Kreise sollen bei Gesetzgebungsverfahren verbesserte Anhörungsrechte bekommen. „Nur wenn die kommunalen Gremien zur dritten Entscheidungsebene werden, können wir verhindern, dass sich das Prinzip „den Letzten beißen die Hunde“ weiter durchsetzt.“

Birgit Linke Fraktionssprecherin